Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

Der Verein trägt den Namen „Feuerwehrförderverein der Freiwilligen Feuerwehr Brotterode“; nach Eintragung ins Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein“, in der Abkürzung „e. V.“.

Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Der Verein wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schmalkalden eingetragen.

Der Sitz des Vereins ist Brotterode.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Feuerwehrförderverein der Freiwilligen Feuerwehr Brotterode hat die Aufgabe,
a) das Feuerwehrwesen der Stadt Brotterode zu fördern,
b) die Interessen der Mitglieder des Vereins gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten,
c) die sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung, wahrzunehmen,
d) die Grundsätze des freiwilligen Feuerwehrschutzes zu pflegen und durch gemeinschaftliche Veranstaltungen kameradschaftliche Verbindungen zwischen Mitgliedern des Vereins und zu anderen Feuerwehren herzustellen,
e) die Jugendfeuerwehr zu fördern.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Verwendung der Vereinsmittel

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Zweckfremde Ausgaben

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitglieder des Vereins

Der Verein besteht aus
a) den Mitgliedern der Einsatzabteilung
b) den Mitgliedern der Altersabteilung
c) den Ehrenmitgliedern
d) den fördernden (passiven) Mitgliedern
e) den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tage der Aufnahme.
Aktive Mitglieder des Vereins sind solche, die gemäß der Ortssatzung der Einsatzabteilung angehören.

Mitglieder der Altersabteilung können Personen werden, die der Einsatzabteilung angehören und die Altersgrenze erreicht haben oder vorher auf eigenen Wunsch oder ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind.

Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand in der Mitgliederversammlung ernannt.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann monatlich schriftlich gegenüber dem Vorstand gekündigt werden.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

In allen Fällen ist der Auszuschließende vorher anzuhören. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen.
Mit dem Ausscheiden erlöschen alle vermögensrechtlichen Ansprüche des Mitgliedes gegen den Verein.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes.

§ 8 Mittel

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht durch
a) jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird; Mitglieder der Jugendfeuerwehr ohne eigenes Einkommen sind beitragsfrei;
b) freiwilligen Zuwendungen;
c) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet werden.

Ordnungsgemäße Einladung erfolgt schriftlich oder durch die Presse.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
b) die Wahl des Vorstandes für eine Amtszeit von fünf Jahren
c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
d) die Genehmigung der Jahresrechnung
e) Entlastung des Vorstandes und des Rechnungsführers
f) Wahl der Kassenprüfer
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein
i) Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins.

§ 11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einladung beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen. Der 1. Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Rechnungsführer, Schriftführer, Beisitzer und beide Revisoren werden offen gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die Wahl geheim durchzuführen.

Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 12 Vereinsvorstand

Der Vereinsvorstand besteht aus
a) dem Vereinsvorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden und Wehrführer
c) dem Rechnungsführer
d) dem Schriftführer
e) dem Beisitzer
f) dem 1. Revisor
g) dem 2. Revisor.

Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandssitzungen ein und leitet die Versammlung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm unterzeichnet wird.

Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§ 13 Geschäftsführung und Vertretung

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Rechnungsführer. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende allein und der Stellvertreter gemeinschaftlich mit dem Rechnungsführer.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Rechnungswesen

Der Rechnungsführer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat, und nachdem für den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Vorschlag Geldbeträge für die Ausgabezwecke vorhanden sind.

Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
Die Revisoren prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht.

§ 15 Auflösung

Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Brotterode, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der städtischen Einrichtungen „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 7. September 1996 in Kraft.

Soweit die Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes besagen, gelten die Vorschriften des BGB.

Brotterode, den 6. September 1996


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